Die Weimarer Politik

 


1. Das Kapitel Heinrich Brüning


1.1. Das Kabinetts Hermann Müller-Franken und Gründe für sein Scheitern

Die große Koalition (SPD, Zentrum, BVP, DDP, DVP) unter Reichskanzler Hermann Müller-Franken (SPD) regierte vom 29.6.1928 bis zum 27.3.1930 Außenminister Gustav Stresemann verhandelte erfolgreich über eine Revision des Dawes-Plans, den Young-Plan, der Deutschland ca. 450 Millionen Reichsmark an Reparationszahlungen ersparte. Außerdem erreichte er die endgültige Räumung des noch besetzten Ruhrgebietes zum 30.6.1930. Nach Stesemanns Tot am 3.10.1929 fehlte in der Koalition seine ausgleichende und kraftvolle Persönlichkeit. Auch war die Reichsregierung den täglich größer werdenden wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten (Weltwirtschaftskrise) nicht mehr gewachsen. Im Streit um die Arbeitslosenversicherung konnten sich SPD und Zentrum nicht einigen, sie waren unfähig ein gemeinsames Finanzprogramm zu entwickeln. Außerdem schritt die innenpolitische Radikalisierung immer weiter fort, die spätere Harzburger Front organisiert ein Volksbegehren. In dem beantragten Gesetzesentwurf droht man der Regierung mit Zuchthaus, falls diese dem Young-Plan zustimmt. Sie scheitern zwar, aber trotzdem ist es ein bedrohliches Zeichen. Diesem Druck sah sich die Regierung nicht mehr gewachsen, an der Arbeitlosenversicherung, der immer noch steigenden Arbeitslosenzahl und der Weigerung des Zentrums einem Kompromiß zuzustimmen scheiterte sie. Das Kabinett Müller-Franken trat am 27. März zurück - ein Ereignis mit Folgen, die in keinem Verhältnis zum Anlaß standen. Reichspräsident Hindenburg wollte nicht erneut eine Regierung die auf Koalitionen basiert aufbauen und ernennt deshalb einen neuen Reichskanzler, den Zentrumspolitiker Heinrich Brünning, der allerdings nur ein Minderheitskabinett bilden kann (ohne SPD). Der Übergang zum Präsidialsystem war vollzogen.

1.2. Heinrich Brünning - Kurzbiographie

Wesen: rechter Zentrumspolitiker, Finanzexperte, arbeitsam, Pflichtbewußtsein, lauterer Charakter, gehörte zur Frontgeneration, befähigter Politiker, Monarchist, staatstreu

Geboren am 26.11.1885 in Münster/Westfalen
1914-1918 ist er als Kompanieführer/Abteilungsadjutant im 1. Weltkrieg
1921-1930 Geschäftsführer des (christl.) Deutschen Gewerkschaftsbundes
1924 wird er Mitglied des Reichstages
1929 wird er zum Fraktionsvorsitzenden der Zentrumspartei berufen
1930-1932 Reichskanzler
1934 emigriert er in die USA
1939-1951 ist er dort Hochschullehrer
1951 kehrt er nach Westdeutschland zurück
1951-1955 ist er hier Hochschullehrer
gestorben 1970

Brünnigs Wirtschaftspolitik - Wesen, Funktion, Ziele und Ergebnis

Seit seiner Regierungsantritt verfolgt Brünning das Ziel, die Reparationsverpflichtungen aufzuheben und so den Wünschen der politischen Rechten zu entsprechen Brünning wollte die Wirtschaftskrise dazu benutzen, die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands zu demonstrieren, um somit die Streichung der Reparationszahlungen zu erreichen. Er versucht u.a. durch Deflationspolitik (Verknappung des Geldes durch hohe Kreditzinsen, maximal 15%), radikale Senkungen der Sozialausgaben (Kürzen der Arbeitslosenversicherung um 1100 Milliarden RM), Steuererhöhungen (Ledigensteuer von 10%, Einkommenssteuererhöhungen von 5%), Kürzung der Beamtengehälter und 25% Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, den Staatshaushalt zu sanieren oder zumindest zu stabilisieren. Die unmittelbare Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wird vernachlässigt. Brünning will Agrargüter mit staatlichen Subventionen sanieren. Sein Vorschlag, nicht mehr sanierungsfähige Agrargüter zwangsweise an Kleinbauern aufzuteilen, bewirkt schließlich seinen Sturz (=Agrarbolschewismus). Brünning versucht sich seine Gesetze vom Reichstag ratifizieren zu lassen, doch als dieser wiederholt Entwürfe ablehnt, regiert er nur noch mit Notverordnungen gemäß Artikel 48 der Reichsverfassung. Als der Reichstag am 16.7.1930 von seinem Recht Gebrauch macht, eine Notverordnung aufzuheben, wird er vom Reichspräsidenten aufgelöst. Seine Taktik war nicht immer die richtige, aber Tatsache ist, das 1932 die Wirtschaftskrise abflaut und die Reparationsfrage kurz vor ihrer Lösung stand. Das hätte die innenpolitische Lage beruhigen können. Aber durch politische Ränkespiele schon längst in einem Netz von Intrigen gefangen, wird ihm vom Reichpräsidenten Hindenburg am 30.5.1932 das Vertrauen entzogen und er muß zurücktreten.