Glasnost und Perestroika

 


1. Einführung


1.1. Ausgangssituation für Perestroika/Glasnost

1980 - die Erstarrung des Sowjetsystems wurde unübersehbar. Reformversuche blieben ebenso stecken, wie auch die Entstalinisierung in den Sechzigern. Das innenpolitische Klima war verhärtet, außenpolitisch steckte man nach den Niederlagen bzw. Mißerfolgen in Afghanistan und dem sowjetisch-chinesischen Gegensatz in Asien ebenso in einer Krise. 1979 fanden die Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China schließlich ihren vorläufigen Höhepunkt, der Freundschaftsvertrag zwischen den beiden kommunistischen Staaten wurde von der chinesischen Regierung gekündigt. Auch in Afrika sowie Mittelamerika war es der UdSSR nicht ausreichend gelungen, Fuß zu fassen und somit einen strategisch wichtigen Brückenkopf zu errichten, und durch weitreichende Hilfsprogramme, vor allem militärischer Natur, hatte man sich, ohne einen wirklichen Erfolg für den Kommunismus zu erzielen, wirtschaftlich verausgabt. Außerdem regte sich in den Staaten des Warschauer Paktes zunehmend Widerstand. Polens Gewerkschaft Solidarnosc und Ungarns liberale Wirtschaftspolitik unter János Kádár stellten einen Dorn im Auge der Sowjetunion dar. Sie waren eine Mißachtung und Verletzung der Breschnew-Doktrin. Auch die Lebensbedingungen in der UdSSR waren unbefriedigend. Unter Breschnews Führung wurde die Rüstung auf Kosten der Konsumgüterindustrie weiter vorangetrieben. Der totalitäre Parteiapparat, die aufgeblähte Bürokratie in Staat und Partei sowie das ausgedehnte Privilegiensystem für Parteimitglieder und "Intelligenz" führten zu einer zunehmenden Unzufriedenheit des russischen Volkes. Wichtigstes Problem allerdings - die Wirtschaft. Sie sollte der Hauptgrund der Perestroika werden. War der Lebensstandard in den Sechzigern nur auf der selben Stufe geblieben, so fiel er doch in den Siebzigern und Anfang der Achtziger sehr deutlich ab. Eine Versorgung großer Teile der Bevölkerung schien nicht mehr lange möglich. Das Wettrüsten, die ruinösen Engagements in Afrika und Lateinamerika sowie die ewig Verlust machende Planwirtschaft hatten die Sowjetunion an der Schwelle zum neuen Jahrtausend an den Rand des Bankrotts geführt.

1.2. Michail S. Gorbatschow

In dieser Situation befand sich die Sowjetunion als Michail Sergejewitsch Gorbatschow am 11. März 1985 zum Generalsekretär der KPdSU gewählt wurde. Seine beiden Vorgänger, Jurij W. Andropow (1982-1984) und Konstantin U. Tschernenko (1984-1985), zeigten zwar eine beschränkte Reformbereitschaft, doch sie waren auch die ältesten Generalsekretäre der Parteigeschichte und somit vom Stalinismus geprägt. Außerdem hatten sie wenig Zeit ihre Vorstellungen durchzusetzen. Andropow starb 1984, Tschernenko 1985. Mit Gorbatschows gelangte schließlich ein relativ unbekannter und für KPdSU-Verhältnisse noch recht junger Parteifunktionär an die Macht. Damit setzten sich diejenigen politischen Kräfte durch, die eine entschlossene Reform von Innen ausführen wollten. Die sowjetische Bevölkerung zeigte sich beeindruckt vom Elan und der Ausstrahlungskraft Gorbatschows. Ebenso wie die westliche Öffentlichkeit. Im Programm des neuen Generalsekretärs tauchten zwei wichtige Punkte auf: Glasnost (Öffentlichkeit, Offenheit) und Perestroika (Umbau, Umstellung). Diese beiden Wörter sorgten in den nächsten Jahren, von Gorbatschow gewollt oder auch nicht, für eine radikale Umgestaltung und schließlich zum Zerfall der UdSSR und des Ostblockes.


2. Perestroika und Glasnost in der Innenpolitik der UdSSR


2.1. Perestroika in Partei und Staat

Die Perestroika machte sich zu erst in Gorbatschows Reden und dem Parteiprogramm der KPdSU bemerkbar, Direktiven zum Fünfjahresplan, eine Neufassung der Parteistatuten sowie ein Perspektivplan bis zum Jahr 2000 folgten. Aber der Generalsekretär legte keine klaren bzw. faßbaren Ausführungsbestimmungen vor. Die Perestroika in der Innenpolitik war also nur Theorie. Und auch der XXVII. Parteikongress der KPdSU vom 6.3.1986 brachte nichts Greifbares. Doch auch er wurde ähnlich berühmt wie der XX. Parteitag, da auch von ihm die Aura weitreichender, tiefgreifender und folgenschwerer Veränderungen ausging, welche jedoch keineswegs auf jenem Parteitag beschlossen worden. Es war lediglich das Setzen eines Zeichens, eines Signals. Andererseits waren sofortige, radikale Reformen auch nicht möglich. Die Neuwahlen der Parteigremien verschafften Gorbatschow zu wenig Rückendeckung. Die meisten Funktionäre waren alt, nationalkonservativ und reformscheu. Außerdem wollte Gorbatschow seinen Namen nicht direkt mit dem neuen Parteiprogramm verknüpfen. So kam es zu einer breiten Kluft zwischen geplanten Veränderungen und tatsächlich ergriffenen Maßnahmen. Mißverständlich war auch Gorbatschows Schlagwort der "Demokratisierung". Denn der Generalsekretär verstand darunter nicht den Übergang zu einem parlamentarischen und demokratischen Staat, sondern eine Erneuerung des Sowjetsystems, um das gesamte Potenzial des Sozialismus auszuschöpfen. Er wollte Glasnost, gesellschaftliche Kontrolle, Kritik, Selbstkritik und die Einheit von Wort und Tat in der Politik nach Lenins Prinzipien. Ein Schritt in diese Richtung war der Kongress der Volksdeputierten, ein halbdemokratisches Representativorgan. Aber Gorbatschows Demokratie war nur auf Lenins Vision eingeschränkt und ließ deshalb nicht viel Handlungsspielraum. Ein anderes Problem war die KPdSU. Der unbewegliche Parteiapparat behinderte die Reformversuche in einem nicht unerheblichen Maße. Und Gorbatschows Wille zu eben diesen Reformen fand in der Partei nicht viel Zuspruch. Im Sinne von Glasnost und Perestroika versucht der Generalsekretär einen Generationswechsel in der Partei herbeizuführen. Aber die nicht erneuerungsfähigen Führungsgremien und allgemeine Reformgegner waren gegen einen solchen Wechsel. Zur Vermeidung wurde die KPdSU kurzerhand mit jüngeren Funktionären aufgestockt. Die Partei und das ZK waren jetzt zwar so groß wie noch nie zuvor, aber die Ursachen, nämlich das Alter der hohen Funktionäre und vor allem deren Ansichten, wurden nicht bekämpft. Gorbatschow war auch hier nicht bereit und fähig radikale Veränderungen durchzusetzen, setzte aber im Februar 1990 die Abschaffung des Machtmonopols der KPdSU durch, ein Fortschritt der es der kurzfristig entstandenen politischen Öffentlichkeit ermöglichte, Parteien und Bewegungen zu gründen und somit ihre Interessen zu vertreten.

2.2. Einfluß von Glasnost auf die Entwicklungen in der UdSSR

Anfangs war Glasnost kaum als allgemeine Presse- und Meinungsfreiheit gemeint gewesen, entwickelte sich aber zusehends in diese Richtung. Gorbatschow wollte mit der führenden Rolle der KPdSU und der kommunistischen Ideologie den gesellschaftlichen Pluralismus bändigen. Doch die ohnehin schwierige Gratwanderung gelang nicht. Nachdem die Regierung begann, zuverlässige und zum Teil un- oder weniger zensierte Daten freizugeben, war Glasnost nicht mehr aufzuhalten. Diskussionen über frühere Fehler, die Kritik Gorbatschows an Stalin, Entlassungen ehemaliger Dissidenten und die Rehabilitierung von Regimekritikern erlaubten der Öffentlichkeit bis dahin völlig unmögliche gesellschaftspolitische Perspektiven - man durfte wieder diskutieren. Und auf die Diskussionen folgte Selbstkritik, auf Selbstkritik, Kritik am Staat und an der Partei. Die Revolution von oben weitete sich aus, sie verselbstständigte sich, wurde zu einer Revolution von unten. Die öffentliche Meinung radikalisierte sich zusehends. Nachdem Gorbatschow einmal den Denkanstoss gab, war die Entwicklung der jener Meinung und vor allem der Meinungsbildung nicht mehr aufzuhalten. Gesetze und Konzepte waren bei ihrer Veröffentlichung meist schon überholt, die Regierung konnte die Geschwindigkeit der öffentlichen Entwicklung nicht halten. Die Stimmen nach Aufklärung und Demokratisierung wurden lauter. Man forderte die Beseitigung der "weißen Flecken" in der sowjetischen Geschichte, Kunst, Literatur, Politik und Wissenschaft. Mediendebatten entstanden, eine Fülle von Werken ehemals verbotener Autoren, Maler und anderen Künstler überschwemmte den Markt. Der Neubeginn der Entwicklung und Diskussion des über Jahrzehnte unterdrückten geistigen Erbes war enorm. Glasnost entwickelte sich zum eigentlichen Motor des Wandels. Versuchte die Regierung auch anfangs noch die Meinungsbildung zu steuern, so weitete sich diese bald zur allgemeinen Pressefreiheit aus. Staatliche Medien büßten ihre Monopolstellung ein und wurden von neuen, überparteilichen und unabhängigen überflügelt. Der Versuch Gorbatschows eine "neue moralisch-ethische Atmosphäre", ohne freie Oppositionsorgane zu schaffen, war gescheitert. Die schließlich völlig unzensierten Berichte des Reaktorunfalls von Tschernobyl als nur ein Beispiel für die in weiten Teilen der Sowjetunion zerstörte Umwelt, untergruben das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates und der Partei, das Land kompetent zu führen. Weitere Veröffentlichungen über das wahre Ausmaß von Korruption, Kriminalität und wirtschaftlichem Versagen erzeugten nur noch mehr Krisenstimmung und verringerten das Vertrauen der Bevölkerung in eine kommunistische Regierung, die augenscheinlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nichts gegen diese Mißstände unternommen hatten. Und weder Gorbatschow noch andere Regierungsorgane waren den Problemen gewachsen. Perspektiven der Regierung, zum Beispiel Gorbatschows Modell eines sozialistischen Rechtsstaates, hatten keine Aussicht auf Erfolg, es fehlte an klaren Stellungnahmen. Der Generalsekretär hatte es wieder nicht geschafft einen radikalen Reformweg einzuschlagen, auf dem es vielleicht gelungen wäre das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen und einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" oder etwas ähnliches zu schaffen.

2.3. Perestroika in der Wirtschaft

Die marode Wirtschaft der Sowjetunion war ein anderes schwerwiegendes Problem. Deshalb beschäftigte sich die Perestroika anfangs fast ausschließlich mit der Reform des alten und abgenutzten Plansystems, denn schließlich hatte erst der wirtschaftlich-technologische Rückstand der UdSSR den Anstoß zum Umbau des Landes gegeben. Die Krisensymptome der sowjetischen Wirtschaft waren unübersehbar geworden, die Staatsführung unter Gorbatschow war gezwungen zu Handeln. Und obwohl der kritische Zustand der Ökonomie die Hauptantriebskraft aller Reformansätzen war, ist gerade bei dieser Problematik keine Besserung eingetreten. Die Wirtschaft des Landes trieb vielmehr von der Krise in die Katastrophe. Denn ähnlich wie auch im Bereich des politischen Systems, war Gorbatschow zunächst nicht bereit an den Grundfesten der sozialistischen Planwirtschaft - am staatlichen Eigentum der Wirtschaft und ihrer Planung - zu rütteln. Gestattet waren nur Reformen im Rahmen des Systems, aber nicht darüber hinaus. Die Meisten dieser Reformen, die Ende der achtziger Jahre in großer Menge und Bandbreite auftraten, blieben allerdings, von kurzfristigen Verbesserungen abgesehen, weitgehend erfolg- und wirkungslos. Die Krise verschärfte sich weiter und die Forderung nach einem Kurswechsel stärker. Denn die Ursache für die Wirtschaftskrise war die Planwirtschaft selbst. Sie war nicht reformierbar. Alle Versuche sie attraktiver zu machen, schlugen fehl, denn Gorbatschow bekämpfte nicht die Wurzel, er zupfte nur ein wenig an den Blättern. Das Plansystem hatte keine Zukunft, denn es wurde nicht über leistungsmäßig-ökonomische, sondern administrativ-parteiliche Hebel gesteuert. Weiterhin war die zentralistische Planwirtschaft, besonders in den dreißiger Jahren, ein wichtiges Mittel gewesen, den Vielvölkerstaat UdSSR zusammenzuschweißen. Die einzelnen Regionen und Republiken wurden damals in extremer Weise auf bestimmte Wirtschaftszweige spezialisiert. Sie wurden voneinander abhängig und konnten sich, schon aus ökonomischen Gründen nicht von der Sowjetunion und einander lösen. Diese Politik führten zu einem zunehmenden Mißtrauen der Unionsteile untereinander und zur Kritik an der Planwirtschaft, verbunden mit dem Wunsch, sich von eben dieser Fessel zu befreien. Gorbatschow hat es nicht geschafft das Plansystem zu reformieren, war aber auch nicht bereit den Weg zu einer Marktwirtschaft zu gehen. Erst später und vielleicht zu spät für ihn, beginnt er mit Zugeständnissen, die die sowjetische Wirtschaft auf genau diesen Weg führt. Ein anderer Fehlschlag der Wirtschaftspolitik der Perestroika war die 1985 gestartete Anti-Alkohol-Kampagne, deren Folgen finanziell drastisch zu Buche schlugen. Die bis auf die Hälfte reduzierte Alkoholindustrie führte zu einem neuen Höhepunkt der Schwarzbrennerei und riß, durch die enormen Kosten der Propaganda und Steuereinbußen, ein gewaltiges Loch in die ohnehin niedrigen Staatseinnahmen. Auf Grund des augenscheinlichen Mißerfolges der Kampagne, verlief diese Ende der achtziger Jahre, stillschweigend im Sande. Ein weiterer Grund für den Rückgang der Wirtschaftsleistung der UdSSR war die Rüstung. Selbst in den Zeiten der Perestroika ist die Belastung durch Militärausgaben weiter angestiegen, denn die Demilitarisierung ging nur recht zögerlich voran, während der Leistungsverfall der Wirtschaft immer extremere Formen annahm. Noch im Jahre 1991 verschlangen die Rüstungsausgaben die Hälfte der staatlichen Ausgaben insgesamt. Die Kriegswirtschaft hat also wesentlich dazu beigetragen die sozialistische Wirtschaftsordnung zu zerrütten. Um nun die Wirtschaftsleistung zu verbessern, versuchte die Gorbatschow-Führung die Leitungsapparate zu reorganisieren. Die zentralen ökonomischen Führungsinstitutionen sollten mehr Kompetenzen bekommen um ihre Entscheidungen direkt in den Betrieben umzusetzen. Dazu stellte man sogenannte Superministerien an die Spitze und trieb den Konzentrationsprozess der Betriebe voran. Diese "Reform", die einer marktwirtschaftlichen Entwicklung genau entgegen wirkte, führte zur Verschärfung der wirtschaftlichen Lage, da Bürokratie, Kompetenzengerangel, Zentralistische Leitung und Machtzusammenballung an der Spitze, selbst für sowjetische Verhältnisse enorme Ausmaße erreichten. Denn statt Dezentralisierung, Selbsttätigkeit und Selbstverantwortung zu fördern, blockierte man diese und stürzte damit die Wirtschaft der UdSSR in eine noch tiefere Krise. Gegen Ende des Jahres 1986 wurde der Gorbatschow-Regierung klar, daß sie die Krise unterschätzt hatten. Die alten traditionellen Mechanismen und Maßnahmen konnten die Krise nicht überwinden. Deshalb griff ab 1987 die Perestroika tiefer in Politik und Wirtschaft ein. Der neue Kurs brachte Schlagwörter wie: mehr Marktelemente, sozialistische Marktwirtschaft, Kampf gegen die Bürokratie und Verkleinerung der Leitungsapparate. Beispielhaft für den neuen Kurs war das Unternehmensgesetz vom 30.06.1987, das zwar innerhalb der Systemgrenzen blieb, den staatlichen Betrieben aber deutlich mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung gab. Die Betriebe sollten Selbstplanung und Selbstversorgung betreiben, die zentrale Planung nur noch Orientierungsdaten liefern. Jedoch folgte auf dieses Gesetz keine Preisreform, so das die Preise weiterhin behördlich festgelegt wurden. Ebenso war man bei Vorprodukten und Material auch weiterhin auf staatliche Zuteilungen angewiesen. Außerdem konnten die jeweiligen Ministerien Teile der Betriebsgewinne einbeziehen um schwächere Betriebe zu subventionieren. Diese mußten sich auch nicht anstrengen Gewinn statt Verlust zu machen, den es gab auch weiterhin keine Bewertung nach Leistung. Weiterhin mußten die Betriebe sogenannte Staatsaufträge primär bearbeiten, bevor sie "selbständig" agieren konnten. Das Unternehmensgesetz brachte aber auch die Erlaubnis für staatliche Betriebe, die Löhne zu erhöhen. Da derartige Lohnerhöhungen aber nicht durch Produktionswachstum gedeckt waren, heizten sie nur die Inflation an. Diese hatte sich inzwischen von der schleichenden in eine galoppierende verwandelt. Durch die rückläufige Produktion und dem fallenden Warenangebot bei, zum Teil, steigenden Löhnen vergrößerte sich der Geldmengenüberhang in der Bevölkerung. Da keine radikalen Reformen unternommen worden sind, führte die Wirtschaftskrise die UdSSR schließlich an den Rand einer Hyperinflation. Ein weiteres Gesetz, dem Unternehmensgesetz ähnlich, war die Zulassung von Genossenschaften außerhalb der staatlichen Planung, das am 1.07.1988 in Kraft trat. Es stand nun jedermann frei eine Genossenschaft zu gründen oder in eine einzutreten. Die Gewinne standen nach Abzug der Steuern den Mitgliedern frei zur Verfügung. Dieses Gesetz war ein erster Schritt zur Eigentumsbildung außerhalb des Staates. Die Genossenschaften entwickelten sich daraufhin so erfolgreich, daß das Durchschnittseinkommen in ihnen ungefähr doppelt so hoch wie der Durchschnittslohn in staatlichen Betrieben lag. Und obwohl eine bald eine restriktive Novellierung des Gesetzes eintrat und den Genossenschaften dann staatliche Preisregulierungen auferlegt wurden, erlebten sie doch einen gewaltigen Aufschwung, konnten jedoch den Abschwung der gesamten Wirtschaft nicht nachhaltig beeinflussen. Der fortschreitende Verfall der Wirtschaft verschärfte seit 1989 auch die Versorgungskrise, so dass eine Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Konsumgütern nicht mehr flächendeckend gewährleistet war. Und während die Inflation weiter fortschritt, blühten in den Städten, wo sich der Engpass besonders auswirkte, Tauschgeschäfte und Schwarzmarkt. Ab 1990 sind fast alle alltäglichen Konsumgüter Rationiert. Die Erhöhung der Preise für Grundnahrungsmittel, führte in weiten Teilen der UdSSR zum Abgleiten der Bevölkerung in die Massenarmut. Zwar kam es nicht zu einer Hungersnot, aber eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung durch den Staat war nicht mehr möglich. Um diese Krise zu beenden, tritt im Sommer 1989 eine Reformkommission zusammen, um ein Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft zu erarbeiten. Im Oktober 1989 präsentiert die Kommission ein Programm, daß sich eindeutig zur Marktwirtschaft bekennt. Dieses schob allerdings eine Preisreform auf Jahre hinaus und war gegen Privateigentum. Das Programm wurde weiter zerstückelt und entschärft. Am Ende bestand es nur noch aus Stabilisierungsmaßnahmen. Als sich die wirtschaftliche Lage jedoch weiter zuspitzte erklärt sich Gorbatschow 1990 bereit, mit Jelzin ein Programm zu entwickeln, das sich eindeutig von der Planwirtschaft abwendet. Das sogenannte Schalatin-Programm war eine klare Absage an den Sozialismus und forderte eine Schocktherapie beim Übergang zur Marktwirtschaft sowie die Dezentralisierung der ökonomischen Kompetenzen, von Moskau in die Republiken, da eine Wirtschaftsreform allein vom Zentrum ausgehend nicht mehr möglich schien. Doch Gorbatschow lehnte das Programm im Oktober 1990 ab und verpaßte so die Chance, mit der Sowjetunion in die Marktwirtschaft zu gehen. Die Wirtschaftspolitik der Perestroika wurde so ein kompletter Mißerfolg, weil sie von der Illusion ausging, man könne einerseits an allen wesentlichen Elementen der sozialistischen Planung festhalten und gleichzeitig die Marktwirtschaft einführen. Die sozialistische Marktwirtschaft, die es de facto nie gab, endet mit der Wirtschaftspolitik der Perestroika 1991 einem Fiasko, denn ohne es zu wollen, hatte Perestroika das alte Lenkungssystem zerstört, war aber nicht bereit und fähig gewesen die Grundlagen für eine Marktwirtschaft zu legen.

2.4. Demokratisierung und Meinungsbildung

Mit Glasnost kam auch nach dem Ende des Machtmonopols der KPdSU ein neues Selbstvertrauen der Bevölkerung auf. Ebenso wie ein reges politisches Interesse im Sinne von Mitbestimmung. Mit der Legalisierung anderer Parteien bekam dieses Interesse auch endlich ein Forum und so entstanden Ende der achtziger Jahre viele Organisationen, deren Motive von religiösen über nationale bis zu allgemein demokratischen reichen. Teilweise entstanden auch spontane Bewegungen, über deren Ziele man nur spekulieren kann. Und obwohl auch die KPdSU noch am politischen Geschehen teilgenommen hat, war ihr Einfluß doch sehr gering. Auch in den Teilrepubliken der Sowjetunion be- und entstehen in dieser Zeit Dutzende von Parteien mit Ausrichtungen von national, sozialdemokratisch, liberal und konservativ bis hin zu christdemokratisch sowie überparteiliche Volksfronten, die dann später zum Sammelbecken der Unabhängigkeitsbewegungen werden. Aber nach dem Ende des Einparteiensystems herrschte zunächst große Abneigung sich politisch zu engagieren. Man hatte zwar Interesse am politischen Geschehen, wollte sich aber nicht aktiv daran beteiligen. Deshalb blieben die meisten Parteien anfangs noch sehr klein, es fehlte ihnen die Verankerung in breite Bevölkerungsschichten und deren Unterstützung. Außerdem stand Anfang der neunziger Jahre dem politischen Interesse und der zunehmenden Organisation dieser Interessen durch Massenbewegungen und Parteien der noch intakte Verwaltungsapparat der Sowjetunion mit den alten Kadern und der sich im Umbau befindliche Sicherheitsapparat entgegen. Deshalb hatte sich in den späteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion zwar ein Meinungspluralismus, jedoch noch kein funktionierendes Mehrparteiensystem ausgebildet. Erst mit der zunehmenden Auflösung der alten staatlichen Strukturen werden die aus vorwiegend Intellektuellen bestehenden Parteien, die nötigen gesellschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für ein funktionierendes Parteiwesen vorfinden, um sich dann mit ihnen entsprechend zu entwickeln.

2.5. Nationalitätenfrage und der Einfluß der Perestroika auf den Zerfall der UdSSR

Durch zunehmende Demokratisierung, Meinungsfreiheit und Oppositionsbildung in der UdSSR und das daraus folgende Selbstvertrauen, wagten jetzt auch andere Teile der Bevölkerung und des Landes den Schritt nach vorn. Unmittelbar nach den ersten Lockerungen im sonst so strengen Sowjetsystem begehrten über hundert Völker- und Völkerschaften auf. Sie forderten die Anerkennung ihrer nationalen Rechte und ein Ende der Russifizierungspolitk. Teilweise die Wiederherstellung des unterdrückten Nationalbewußtseins und die Rehabilitation deportierter, assimilierter und zwangsweise getrennter und vereinigter Völker. Die Zentralgewalt und die Unionsrepubliken lieferten sich ein Tauziehen um die regionalen und nationalen Gewalten. Dadurch wurde der Prozess der Demokratisierung in den Teilrepubliken beschleunigt vorangetrieben. Gleichzeitig zerbrach aber auch die über Jahrzehnte von der Sowjetunion aufgezwungene Einheit der Völker. Alte Feindseligkeiten und Fehden kamen wieder zum Vorschein. Ende 1986 brachen in Kasachstan blutige Unruhen aus - bei weitem kein Einzelfall. Doch erst im September 1989 befaßte sich ein ZK-Plenum der KPdSU mit der ungeklärten Nationalitätenfrage, die es offiziell bis dahin nicht gegeben hatte. Seit 1923 wurde das Nationalitätenproblem als gelöst angesehen, seit 1977 die Existenz eines einheitlichen Sowjetvolkes proklamiert. Eine Illusion, den in völliger Fehleinschätzung der Lage hatte man angenommen, daß sich die Völker, zwar unter Zwang, aber schließlich doch vermischen und vereinen würden. Doch unbemerkt vom allmächtigen Staats- und Parteiapparat wurden große Teile der nationalen Eigenheiten und Traditionen von Generation zu Generation weitergegeben. Die Zeit von 1917 bis 1986 hatte nicht ausgereicht den nationalen Willen und Stolz zu brechen. Man darf jedoch nicht vergessen, daß das Aufbegehren der Völker der UdSSR nicht nur nationale Gründe hatte. Vor allem war es die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung mit der zentralistischen Führung Moskaus. Die Suche nach Alternativen führte teilweise zu radikalen nationalistischen und religiösen Bewegungen, was schließlich derartige Unruhen wie in Kasachstan 1986 verursachte. Kasachstan war allerdings noch nicht das Ende. Gorbatschow versuchte mit Zugeständnissen, zum Beispiel der Festlegung der russischen Sprache als reines Verständigungsmittel, Freiraum zu schaffen. Allerdings klafften auch hier wieder Lücken zwischen Theorie und Praxis, denn Konsequenzen im Schulalltag oder Behördenverkehr ließen auf sich warten. Gleichzeitig wollte er das Sowjetvolk nicht zu sehr auseinander driften zu lassen. Ein Verkennen der Lage, denn ein eigentliches Sowjetvolk gab es nicht und hatte es eigentlich auch noch nie gegeben. Das Bild der vereinten Völkerfamilie war eine über Jahrzehnte dogmatisierte Farce. In weiten Teilen Rußlands demonstrierten nun Völker für eine Rücksiedlung in ihre Heimat, so zum Beispiel die im 2. Weltkrieg deportierten Krimtataren. Andere Republiken forderten territoriale Korrekturen und die Annullierung von Verträgen, die erstens völkerrechtswidrig und zweitens von Stalin aufgezwungen waren. Seit 1988 wurden diese Konfliktherde langsam aber beständig zu einer existenziellen Bedrohung für die UdSSR. Ein weiteres Problem war die schon angesprochene russische Sprache. Gorbatschows Zugeständnisse gingen einfach nicht weit genug,. Außerdem ließen tatsächliche Reaktionen auf derartige Gesetze auf sich warten. Da man sich in der Sprachenfrage nicht mehr auf die zentrale Legislative verlassen konnte, mußten die Republiken selbst handeln. Als erste Unionsrepublik erließ Estland ein Sprachengesetz, das die Ausübung von Führungsfunktionen ohne Kenntnis der Landesprache unmöglich machte. Russisch als Standardsprache war damit abgeschafft. Doch dieser Schritt der Abstandnahme von der UdSSR ging der Estnischen SSR noch nicht weit genug. Estland erklärte im November 1988 seine Souveränität. Daraufhin wurde dieser Beschluss vom Präsidium des obersten Sowjet der UdSSR für ungültig befunden und sollte zurückgezogen werden. Der oberste Sowjet der Estnischen SSR stellte aber die Kompetenz des Präsidiums, Gesetze von Unionsrepubliken außer Kraft zu setzten, in Frage. Das dadurch entstandene Patt der Kompetenzen führte zu einem regelrechten Krieg der Gesetze zwischen der Zentralregierung und den Unionsrepubliken, denn die zentralen Organe konnten nicht mehr, die neuen souveränen Organe noch nicht durchsetzen. Das so entstandene rechtliche sowie exekutive und legislative Machtvakuum legte jede Art von Reformpolitik, auch Perestroika weitestgehend lahm. Und Estland war kein Einzelfall, in der Zeit von 1988 bis 1990 erklärten auch Lettland, Litauen, Moldova, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan, Weißrußland und die Ukraine ihre Souveränität. Die Souveränitätserklärung der letzten beiden Republiken war allerdings der härteste Schlag und die schärfste Herausforderung für die UdSSR. Schließlich waren es immer diese drei slawischen Kernrepubliken, die am stärksten zusammen gehalten hatten. Außerdem zielten die Forderungen, von z.B. der Ukraine stark auf Unabhängigkeit hin. Die Ukrainische SSR forderte u.a. das Recht auf eigene Streitkräfte, Neutralitätszustand, Nichtbeteiligung an einem Militärbündnis, Inanspruchnahme des Alleineigentums an Grund und Boden sowie den Bodenschätzen und allen staatlichen Produktionsmitteln auf dem Territorium der Republik, die Feststellung des Vorrangs von Republikgesetzen gegenüber Unionsgesetzen, ein eigenständiges Banken- und Steuersystem und eventuell eine eigene Währung. Die erwähnten Souveränitätserklärungen wurden, mit Ausnahme Moldovas, von den obersten Sowjets der jeweiligen Republiken, in denen die nationalen KP’s noch über die eindeutige Mehrheit verfügten, verabschiedet. Aber die nach den Wahlen von 1990, von nichtkommunistischen Gruppierungen und Parteien gebildeten die unionsrepublikanischen Parlamente gingen noch einen Schritt weiter. Sie forderten die volle Unabhängigkeit von der UdSSR. So zum Beispiel Litauen am 11.03.1990, Estland am 30.03.1990 und Lettland am 04.05.1990. Wieder wahren es die baltischen Staaten, die eine Vorreiterrolle übernahmen. Aber sie blieben kein Einzelfall, bis 1991 fordern noch 12 weitere Unionsrepubliken die Unabhängigkeit. Lediglich Rußland deklariert nicht seine Unabhängigkeit. Es hatte schon am 12.07.1990 eine Souveränitätserklärung verabschiedet, in der man es sich vorbehielt aus der UdSSR auszutreten. Die RSFSR betrachtete sich in der Zukunft vielmehr als Rechtsnachfolger der Sowjetunion, die ab Dezember 1991 nicht mehr existierte. Gorbatschows Perestroika hat also auch auf diesem Gebiet die Gesellschaft und den Staat umgestaltet. Allerdings so gravierend, daß es am Ende keinen Staat mehr gab. Die UdSSR ist unter Gorbatschow auseinandergebrochen, eine Tatsache, die sicher nicht in seinem Interesse stand. Deshalb ließ er es auch zu, daß noch funktionierende Machtapparate, wie KGB und Innenministerium gewaltsam in einigen Unionsrepubliken intervenierten. So zum Beispiel im Januar 1990 in Baku, Aserbaischan. Dadurch wurde das Vertrauen der Unionsrepubliken in die zentralistische Herrschaft endgültig erschüttert. Gorbatschow versuchte nun eine neue Union zu bilden, doch seine Versuche scheitern nach endlosen zähen Verhandlungen, zwei Tage vor Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrages, dem viele Republiken nicht abgeneigt waren. Denn die für den 20.08.1990 angesetzte Vertragsunterzeichnung findet nicht statt. Um die kommunistische Alleinherrschaft und die UdSSR zu "retten" unternahm das "Staatskomitee für den Ausnahmezustand" unter Leitung von Vizepräsident Janajew und KGB-Chef Krjutschkow einen Putschversuch der vom 18.-21.08.1991 andauerte. Gorbatschow, der sich auf Urlaub auf der Krim befand, wurde unter Hausarrest gestellt. Die Putschisten zogen etwa 3500 Panzer um Moskau zusammen. Doch da große Truppenteile zum gerade gewählten russischen Präsidenten Jelzin überliefen und die Bevölkerung hinter ihm stand, brach der Putsch nach wenigen Tagen zusammen. Gorbatschow ist innenpolitisch kaum noch handlungsfähig und muß auf Anweisung Jelzins die KPdSU verbieten. Die Gunst der Stunde, und der allgemeinen Um- und Unordnung nutzend, verwirklichten, allein im August und September 1991, 10 Republiken ihre Vorstellungen und erklärten sich offiziell für unabhängig (Estland, Litauen, Ukraine, Weißrußland, Moldova, Aserbaidschan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Armenien). Die Republiken waren nun ihrerseits auch nicht an der Schaffung einer neuen Union interessiert. In der neu erlangten Unabhängigkeit weniger denn je. Um aber mit den gewaltigen wirtschaftlichen Problemen, die es in jeder Republik gab, nicht allein zu stehen und auf Grund der weiteren Existenz einer begrenzten Abhängigkeit von der RSFSR, entschloss man sich, einen losen Staatenbund zu gründen, die Gemeinschaft unabhängiger Staaten - GUS. Die Mitgliedstaaten (alle ehemaligen Unionsrepubliken, bis auf Georgien und die baltischen Staaten) einigten sich auf die Beibehaltung eines vereinigten Kommandos über die militärstrategischen Streitkräfte und die Kernwaffen der UdSSR. Alle Staaten verpflichteten sich ihre taktischen Atomwaffen bis zum 01.07.1992 nach Rußland zu überstellen, wo sie vernichtet werden sollen. Weiterhin sollte die RSFSR den ständigen Sitz der UdSSR im UN-Sicherheitsrat übernehmen und damit die Rechtsnachfolge der Sowjetunion antreten. Gorbatschow trat am 25.12.1991 als Staatspräsident der UdSSR zurück. Diese wurde am 27. Dezember für offiziell aufgelöst erklärt. Die sowjetische Flagge auf dem Kreml wurde durch die russische Trikolore ersetzt, Jelzin übernahm als Präsident Rußlands das Büro Gorbatschows. Ein großes Kapitel der Weltgeschichte, die Sowjetunion und damit auch Glasnost und Perestroika, waren damit beendet.


3. Perestroika und Glasnost in der Außenpolitik der UdSSR


3.1. Allgemein: Rückzug aus Ostmitteleuropa

Als Gorbatschow 1985 die Führung übernahm, gab es zwar schon leichte Krisensymptome im ost- und mitteleuropäischen Hegemonialbereich, die Expansion in den Ländern der dritten Welt war ins Stocken geraten und die Beziehungen zu den westlichen Industrieländern waren abweisend bis frostig. Dennoch war die Sowjetunion eine Supermacht, die der USA militärisch, wenn auch nicht wirtschaftlich, gewachsen war. Sie war global politisch aktiv und eine nicht zu unterschätzende Atommacht. Die Staaten des Warschauer Paktes waren durch die Breshnew-Doktrin fest an die UdSSR gebunden und schienen nicht in der Lage zu sein, sich in naher Zukunft von der sowjetischen Hegemonie zu befreien. Auch in den ersten zwei Jahren nach Gorbatschows Amtsantritt wies wenig darauf hin, daß sich an dieser Situation etwas ändern würde. Denn schon kurz nach der Amtsübernahme, am 26.04.1986, wurde der Warschauer Pakt um weitere 20 Jahre verlängert. Doch ab 1987 machte man im Sinne von Perestroika den Sowjetführungen deutlich, daß man den "Bruderländern" in wirtschaftlichen und politischen Dingen weitgehend freie Hand lassen wollte, wobei der Kurs der UdSSR als grundsätzliches Vorbild gelten sollte. Während die reformorientierten kommunistischen Führungen Polens und Ungarns nun Anlehnung an Gorbatschow suchten, fühlten sich die orthodoxen Staatsführungen in der DDR, CSSR, Bulgarien und Rumänien von der Perestroika bedroht. Diese Länder blieben weit hinter den sowjetischen Liberalisierungstendenzen zurück und sympathisierten mit den reaktionären kommunistischen Kräften in der UdSSR, die ihrerseits Druck auf Gorbatschow ausübten, militärisch zu intervenieren und damit den Sozialismus in Ostmitteleuropa zu retten. Das er dies nicht tat, gehört wohl zu seinen größten historischen Leistungen. Im Gegenteil, es sprechen Indizien dafür, dass Gorbatschow den Sturz der reaktionären Führungen in der DDR, CSSR und Bulgarien gefördert hat. Er hoffte, damit die Selbstheilungskräfte des Sozialismus zu stimulieren - ein Verkennen der Lage. Denn er unterschätzte die über Jahrzehnte gewachsene Abneigung und Aversion der Paktstaaten gegenüber der sowjetischen Dominanz. Gorbatschow versuchte darum eine gemeinsame Interessenbasis zu finden, um die Staaten in einen neuen, freiwilligen Pakt einzubinden. Doch diese gemeinsame Basis gab es aus der Sicht der neuen antikommunistischen Führungen in Ostmitteleuropa nicht. Man wollte sich vielmehr endgültig vom Osten ab und dem Westen zuwenden. Um eine Entflechtung und Auflösung der bestehenden politischen Bindungen zu erreichen, forderten die Regierungen einen möglichst schnellen Abzug der sowjetischen Truppen aus ihren Staaten. Auf Grund dieser Forderungen schloß die Sowjetführung mehrere Verträge mit den Warschauer Pakt - Ländern ab, die den Abzug sämtlicher Kampftruppen von ihren Territorien bis spätestens 1992 regelte. Durch diese Truppen sahen sich die Staaten in Souveränität und Sicherheit gefährdet. Ein nicht unbegründeter Verdacht. Schließlich war es die Rote Armee, die die Aufstände in Ungarn 1956 und der CSSR 1968 blutig niederschlug. Auch die sowjetischen Versuche zur Reform oder Neukonzeption des RGW und des Warschauer Paktes scheiterten. Die Interessen waren nicht mehr im Sinne des sozialistischen Weltbildes und somit war ein Weiterführen der Pakte sinnlos. Im Januar und März 1991 lösten sich zu erst der RGW und dann der Warschauer Pakt auf. Die militärische Zusammenarbeit der Mitglieder und wurde beendet, die Ministerien und das Oberkommando aufgelöst. Damit war die sowjetische Hegemonie über Ostmitteleuropa beendet, den Ostblock als solchen gab es nicht mehr. Die Perestroika hatte erneut eine Bastion des Kommunismus zum Einsturz gebracht. (Dt. Einheit siehe 4.)

3.2. Demokratisierung in Ungarn und Polen

Mit dem Ausbleiben von verbindlichen Verhaltensvorschriften aus Moskau, auf Grund der dortigen innenpolitischen Situation, sowie der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Staats- und Parteiführung sahen sich Kádár in Ungarn und General Jaruzelski in Polen veranlaßt, einen eigenständigen Weg aus der wirtschaftlichen und politischen Krise zu suchen. Dieser Weg des nationalen Verantwortungsbewußtseins sollte aber keinesfalls das herrschende System gefährden oder gar zerstören. Ungarn: Nachdem es Kádár gelungen war, nach der Niederschlagung des Volksaufstandes 1956 den eingetretenen Vertrauensverlust wettzumachen, die materielle Versorgung sowie den Lebensstandard zu verbessern und mit einem vorsichtigen Liberalisierungskurs die Voraussetzungen für die spätere Demokratiebewegung zu schaffen, widersetzte er sich doch der Einsicht eines grundlegenden Wandels. Daraufhin wurde er im Mai 1988 als erster Sekretär der ungarischen Kommunisten abgelöst. Radikale Reformer aus den eigenen Reihen bewirkten ein Vorantreiben der Umstrukturierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, rehabilitierten die Opfer von 1956, ließen politische Parteien zu und beschließen die Durchführung von freien Parlamentswahlen. Außerdem war es Ungarns Regierung, die beginnt den "Eisernen Vorhang" abzubauen. Sie öffnete im Sommer 1989 die Grenze Ungarns zu Österreich und führte somit die innerdeutsche Grenze, die bestgeschützte ganz Europas, ad absurdum. Weiterhin konnten die "Reformkommunisten" unter Ministerpräsident Németh noch den Abzug der sowjetischen Truppen bis Juni 1991 vereinbaren. Später, im März 1989, stimmte Gorbatschow anläßlich eines Moskaubesuches des ungarischen Ministerpräsidenten faktisch der Einführung eines Mehrparteiensystems in Ungarn zu. Am 25.03./08.04.1990 mußten die ungarischen Kommunisten schließlich einer bürgerlich-demokratischen Koalition unter Ministerpräsident Józef Antall weichen. Polen: Die wirtschaftliche Talfahrt und das ungebrochene Prestige, das die verbotene Gewerkschaft Solidarnosc bei der Bevölkerung genießt, zwangen die Führung der polnischen vereinten Arbeiterpartei (PVAP) konstruktiv und mit der Opposition an einer Lösung der gravierenden Notstände mitzuwirken. Die Forderung von Leszek Walesa, dem Vorsitzenden der Solidarnosc, nach politischem und gewerkschaftlichem Pluralismus, kam die Regierung Rakowski (PVAP) nur zögernd entgegen. Aber nach schwierigen Verhandlungen am “runden Tisch” wurde am 05.04.1989 vereinbart im Juni Wahlen durchzuführen, bei denen aber der PVAP und ihren Blockparteien 65% der Mandate vorbehalten blieben. Als die kommunistische Alleinherrschaft in den neunziger Jahren auf allen wichtigen Gebieten abgebaut, und durch einen Erneuerungsprozess in eben diesen Bereichen begleitet wurde, löste sich auch die PVAP im Januar 1990 selbstständig auf. Der erste nichtkommunistische Regierungschef, Tadeusz Mazowiecki, schuf daraufhin die Voraussetzungen für die ersten freien Präsidentenwahlen, bei denen Leszek Walesa im Dezember 1990 als Sieger hervorging. Doch es wird auch unter demokratisch legitimierten Regierungen noch lange dauern, bis Ungarn und Polen den wirtschaftlichen und vor allem politisch-gesellschaftlichen Entwicklungsstand der westlichen Industrienationen erreicht haben.

3.3. Umbruch in der CSSR, Bulgarien, Rumänien und Albanien

Den Einflüssen von Gorbatschows vorangetriebener Perestroika in der UdSSR, der langsamen Demokratisierung in Ungarn und Polen, der Perspektivlosigkeit und der von Glasnost eröffneten Wirtschaftsschwäche und Umweltzerstörung konnten sich auch die Osteuropäischen kommunistisch regierten Länder bald nicht mehr entziehen. Die von breiten Bevölkerungskreisen geforderte Beachtung der Verfassungsnormen erschütterte die verkrustete Staat- und Wirtschaftsordnung jener Länder zunehmend. Selbst die riesigen Sicherheitsapparate konnten den Einfluß von oppositionellen Einzelkämpfern, Bürgerrechtsbewegungen und vielgelesener Untergrundpublizistik nicht mehr vollständig unterbinden. Das Verlangen nach radikalen Veränderungen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur mit Hilfe der Übernahme westlicher Demokratiesysteme wurde immer stärker. Auch die politischen Umbrüche in den anderen Staaten des Warschauer Paktes ließen sich nicht mehr totschweigen. Als 1989 in der DDR die Mauer fiel und damit das Versagen und der Zusammenbruch des SED-Regimes offenbart wurde, war auch ein Kurswechsel in den Osteuropäischen Staaten unumgänglich. CSSR: Nach Massendemonstrationen, die sich selbst durch Waffeneinsatz nicht unterbinden ließen und aufgrund der furchtlosen Solidarität der Bevölkerung mit den Reformisten sowie den Uneinigkeiten in den eigenen Reihen, veranlaßten die KP-Führung in Prag schließlich, den gescheiterten ersten Sekretär Jakes abzulösen. Schnell folgte die Beteiligung der ehemaligen Opposition an der Regierung und die Zulassung freier Wahlen. In diesen mußten die tschechoslowakischen Kommunisten dem überparteilichen Bündnis "Bürgerforum" weichen. Die rasch folgende Aufsplitterung in konkurrierende Parteien, das überstürzte Einführen der Marktwirtschaft und das Abspaltungsbestreben der Slowaken konnte auch nach den Wahlen vom 05./06.06.1992 selbst der hochrangige Václav Havel nicht verhindern. Er tritt deshalb im Juni 1992 zurück, noch bevor, Ende 1992, die CSFR in zwei souveräne Staaten auseinander brach. Bulgarien: Die Situation in Bulgarien war der in der CSSR recht ähnlich. Auch hier hatte die kommunistische Regierung stark mit der immer stärker werdenden Opposition zu kämpfen. Nach Massendemonstrationen, dem immer massiveren Druck der Bevölkerung und dem Fehlen von Richtlinien aus Moskau, löste die Regierung in Sofia den ersten Sekretär der regionalen KP, Schiwkow ab. Auch in Bulgarien ließ man daraufhin freie Wahlen zu, doch die nur äußerlich gewandelte KP Bulgariens konnte wegen der Meinungsverschiedenheiten im anti-kommunistischen Lager einen Wahlsieg erringen und hatte somit mit ihrem Kurs Erfolg. Aber schon nach den Parlamentswahlen vom 13.10.1991 muß man der Union der demokratischen Kräfte unter Präsident Schelu Schelew Platz machen. Auch hier war der Kommunismus gescheitert. Rumänien: In Rumänien, wo Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu wgen seines neo-stalinistischen Despotismus besonders verhaßt war, konnte erst nach bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen eine Wende herbeigeführt werden. Diese kam allerdings erst am 26.12.1989 mit der Hinrichtung des Diktators. Doch die nachfolgende Regierung bestand aus kommunistischen Altkadern unter Führung von Ion Iliescu. Insoweit war kein gravierender Kurswechsel zu erwarten. Und auch der von ihm kontrollierte Neuanfang hat nicht wesentlich dazu beigetragen, daß Versorgungskrisen, Menschenrechtsverletzungen, Oppositionsbehinderung und Gewaltausbrüche beendet wurden. Albanien: Selbst in diesem isolierten Staat mußte Präsident Ramiz Alia seit Mai 1990 bescheidene politische und wirtschaftliche Zugeständnisse machen, ohne dadurch dem Land Hungerrevolten und Massenfluchten ersparen zu können. Die ersten freien Wahlen haben am 22.03.1992 der demokratischen Partei schließlich eine klare Mehrheit gebracht. Neuer Staatspräsident wurde daraufhin S. Berisha. Doch auch 15 Jahre nach Gorbatschows Machtantritt und dem Beginn der Perestroika ist die politische Situation in den ehemaligen Paktstaaten, und besonders jener auf dem Balkan, keinesfalls gefestigt. Auch die Marktwirtschaft hat nicht alle Erwartungen erfüllt. Die Gesellschaften waren nach dem Zerfall des Ostblockes und dem Ende der zentralen Herrschaft orientierungslos. Die Probleme, die der Kommunismus zurückließ waren ein schwer zu ertragendes Erbe. Und dieses Erbe ist zum Teil bis heute noch nicht überwunden.

3.4. Rückzug aus der Dritten Welt, Afghanistan und Lateinamerika

Die sowjetische Hegemonie über Ostmitteleuropa war das Ergebnis des 2. Weltkrieges, die Macht- und Einflußpolitik in Afrika war jedoch erst in der sechziger und siebziger Jahren erworben worden. Doch schon Ende der Siebziger war diese Politik in eine Krise geraten. Die erheblichen Kosten und der geringe Nutzen den die militärischen und ökonomischen Hilfen an die Dritte Welt-Länder brachten, führten bald zu Überlegungen Gorbatschows, nach einem Sinn der Afrikapolitik, die sozialistischen Experimente in diesen Ländern waren ohnehin schon gescheitert. Auch war man den Erwartungen, besonders den wirtschaftlichen, nicht mehr länger gewachsen. Die Übertragung des sowjetischen Gesellschaftsmodells hatte ebenso wenig Erfolg gehabt, wie die Errichtung eines strategisch bedeutsamen Stützpunktes in einem der Länder. Dort war man zwar bereit, sowjetische Hilfe anzunehmen, wollte aber keinen tiefgreifenden politischen Einfluß der UdSSR dulden. Außerdem führte die Sicherung der Klientel-Staaten zunehmen zu Interessenkonflikten mit der USA und anderen Mächten, vor allem China. Aus diesen Gründen wollte die Gorbatschow-Führung die ökonomische Hilfe deutlich reduzieren. An die Stelle bezahlter Hilfe trat jetzt die Diplomatie. Die Sowjetunion zeigte sich wesentlich kooperativer als zuvor, gemeinsam mit den USA und anderen Mächten an regionaler Krisenbewältigung mitzuwirken. Die Diplomatie sollte der UdSSR auch weiterhin den politischen Einfluß auf Afrika sichern. Bei diesem Bestreben fand schon eine deutliche Annäherung an die Westmächte statt, ein stärkeres Engagement der Sowjetunion in den Vereinten Nationen und anderen Organisationen machte sich bemerkbar. Doch seit 1988 wurde immer deutlicher, daß ohne einen massives Degagement im militärischen und ökonomischen Bereich die Staatskasse nicht sonderlich entlastet werden konnte. Der Rückzug aus fast allen Teilen der dritten Welt nahm zum Teil fluchtartige Züge an und führte mit dem Ende der UdSSR 1991, zur endgültigen Aufgabe der Einflußnahmepolitik in den Entwicklungsländern. Die größere und vielleicht größte Belastung stellte aber der seit 1979 geführte Krieg in Afghanistan dar. Die zunehmend traumatischen Erfahrungen für die Sowjetarmee ließen Afghanistan zum Vietnam der UdSSR werden. Außerdem flossen auch hier erhebliche Geldmengen, so daß der Krieg zum Kostenfaktor Nr. 1 wurde. Die Sowjetunion, die 1979 in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land intervenierte konnte selbst durch ihre technische Überlegenheit den Krieg nicht für sich entscheiden. Ihre Gegner, die Mujahedin und andere islamische Kampfgruppen wurden zum Teil vom Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und den USA unterstützt. Dadurch wurde die UdSSR in der islamischen Welt isoliert und ihre Handlungsfähigkeit gegenüber dem Westen eingeschränkt. Seit 1986 war klar, daß der Krieg nur durch eine massive militärische Eskalation, für die Sowjetmacht entschieden werden konnte. Diese hatte auch ihre Luftüberlegenheit eingebüßt, da die Mujahedin plötzlich mit hochmodernen Abwehrwaffensystemen, zum Beispiel Stinger-Raketen, ausgerüstet waren. Gorbatschow beschloß, den Bürgerkrieg nicht weiter zu schüren und gab am 08.02.1988 öffentlich bekannt, daß sämtliche sowjetischen Truppen in Afghanistan das Land bis Anfang 1989 verlassen würden. Zwar lieferte man vorerst auch weiterhin Waffen und andere ökonomische Hilfe nach Afghanistan, um das kommunistische Najibullah-Regime zu unterstützen, doch Ende 1991 stellte die russische Regierung sämtliche Hilfsprojekte endgültig ein. Die anderen Staaten (Iran, USA, Saudi-Arabien) lieferten allerdings auch weiterhin militärisches Gerät nach Afghanistan, so daß der blutige Bürgerkrieg bis heute nicht beendet ist. Auch in der Mittelamerika-Politik der UdSSR vollzog sich unter Gorbatschows Perestroika 1988/89 eine grundsätzliche Wende. Hatte man zuvor noch das kommunistische Regime in Nicaragua militärisch unterstützt, so drängte man jetzt die Regierung unter Sandinista, freie Wahlen zuzulassen. Natürlich in der Erwartung, daß die Sandinisten eine Sieg davon tragen können. Doch im Februar 1990 siegte die Opposition. Die sowjetische Führung reagierte ähnlich wie im Falle Ostmitteleuropas und akzeptierte die freie Wahl des gesellschaftlichen Systems durch einen Klienten. Zwar verlor die UdSSR ihren beherrschenden Einfluß in Nicaragua, doch gerade dadurch konnte sie ihre Beziehungen zu anderen Staaten Mittelamerikas ausbauen. Was jahrzehntelang nicht möglich gewesen war, gelang jetzt: die Aufnahme politischer Beziehungen zu Honduras, Guatemala und El Salvador. Auch die Zusammenarbeit mit Kuba hatte unter der maroden Sowjetwirtschaft zu leiden. Man leistete zwar weiter direkte und indirekte Hilfe in erheblichem Umfang, doch war auch hier eine rückläufige Tendenz erkennbar. Im Herbst 1991 stellte die russische Regierung endgültig die Hilfszahlungen an Fidel Castro ein. Genau wie in Kuba, wurde auch in Vietnam die Wirtschaftshilfe drastisch gekürzt, was zu schweren ökonomischen Belastungen für das asiatische Armutsland führte. 199 beschloß die Sowjetregierung schließlich, sämtliche Truppen aus Vietnam und der Mongolei abzuziehen. Damit hatte die UdSSR ihre militärische Präsenz außerhalb ihrer Grenzen fast überall beendet. Als im Sommer 1991 der jugoslawische Bürgerkrieg ausbricht, ist die Sowjetunion zu einer politischen Aktion oder eigenständigen Rolle nicht mehr in der Lage. Der innere Verfall machte selbstständige Aktionen nach außen unmöglich.

3.5. Partnerschaft mit den Westmächten - das "neue Denken"

Die Politik des Rückzuges war gleichzeitig auch die einer neuen Partnerschaft mit dem Westen. Da zurückstecken der Pflöcke als Weltmacht öffnete die UdSSR politisch für die Westmächte. Selbst jene reaktionären kommunistischen Kräfte in der KPdSU, die Gorbatschows Perestroika in der Innenpolitik kritisierten, unterstützten ihn bei seinen Bestrebungen dem Dialog mit den USA aufzunehmen und Konfrontationen abzubauen. Seit 1986 wurde die außenpolitische Konzeption der Gorbatschow-Führung als "neues Denken" bezeichnet. In der Argumentation dieser neuen Politik heißt es: "Die moderne Welt ist durch die atomare Bedrohung so verwundbar geworden, daß Sicherheit nicht mehr militärisch durch Rüstung und Rüstungswettlauf gesichert werden kann, sondern durch Sicherheitspartnerschaft politisch ausgehandelt werden muß. In der immer kleiner werdenden Welt wächst die Gefahr der gegenseitigen Vernichtung durch atomare Waffen. Sie müssen deshalb gänzlich abgeschafft werden." (aus: Verfall und Untergang des sowjetischen Imperiums) Aber auch in anderen Bereichen müßte man globale Probleme, wie zum Beispiel die Umweltverschmutzung und die Armut in den Entwicklungsländern gemeinsam lösen, nicht in Konfrontation gegeneinander, sondern in Kooperation miteinander. Das "neue Denken" war eigentlich eine Revision des Leninismus, denn es widerlegte den Standpunkt Lenins, daß es keinen politischen Standort jenseits von Klassenkampf und Klasseninteressen gab. Gleichzeitig kam es auch den Hoffnungen weiter Kreise der westlichen und östlichen Gesellschaften auf ein Ende des "Kalten Krieges" entgegen. Im Kern verkörperte das "neue Denken" insbesondere die Ächtung von Atomwaffen, denn wenn man die westliche Doktrin der atomaren Abschreckung auszuschalten vermochte, konnte die sowjetische Überlegenheit im Bereich der konventionellen Waffen zum Zuge kommen. Natürlich erforderte das "neue Denken" auch neue Menschen. Als bedeutsamste Personalentscheidung erwies sich die Berufung des georgischen Parteichefs Edward Schewardnadse zum Außenminister im Juli 1985. Sein Vorgänger, Andrej Gromyko hatte die UdSSR in eine außenpolitische Sackgasse geführt und wurde daraufhin auf den "ehrenvollen" Posten des Vorsitzenden des Präsidiums des obersten Sowjets abgeschoben. Mit dem Machtverfall der KPdSU wurden Schewardnadse und das Außenministerium zur wichtigsten Entscheidungsdistanz in der internationalen Politik. Gorbatschow und Schewardnadse machten die Gipfeltreffen mit den USA zu einem herausgehobenen Instrument ihrer Politik. Seit dem ersten Treffen mit Reagan im November 1985 folgte eine Begegnung nach der anderen, bis Dezember 1988 kamen fünf Gipfelkonferenzen zustande. Diese Gipfeldiplomatie führte zu einer Intensivierung der amerikanisch-sowjetischen Kontakte auf allen Ebenen. Schewardnadse und der amerikanische Außenminister Baker kamen zwischen Januar 1989 und Dezember 1990 23mal zusammen. Die Präsidenten und Minister unterzeichneten auf den Konferenzen zwar eine große Anzahl von Vereinbarungen über Kooperation in zahlreichen Bereichen, doch die wirtschaftliche Beziehungen belebten sich kaum. Die Gipfeltreffen zwischen Gorbatschow und Bush 1989/90 fanden vor dem Hintergrund der zusammenbrechenden Hegemonie der UdSSR in Ostmitteleuropa statt. Gorbatschow sicherte zu, die Völker in die Selbstbestimmung zu entlassen, der amerikanische Präsident seinerseits versicherte, die Veränderungen in Ostmitteleuropa nicht einseitig für die USA auszunutzen. Auf dem Gipfeltreffen vor Malta im Dezember 1989 proklamierten die beiden Präsidenten schließlich das Ende des "Kalten Krieges", ein halbes Jahr später erklärten sie in Washington, D.C., daß sich die USA und die UdSSR nicht mehr als Gegner betrachten.

3.6. Abrüstung und Sicherheit

Mit dem Ende des "Kalten Krieges" war gleichzeitig auch das Schutzbedürfnis der Sowjetunion überholt. Dieses stand in keinem Verhältnis mit den Rüstungsausgaben und der Truppenstärke der UdSSR. Als im Zeichen von Glasnost diese Verschwendung von Ressourcen in die öffentliche Kritik gerät, konnte selbst die starke Militärlobby einen Kurswechsel und damit die Perestroika nicht länger aufhalten. Doch immerhin schaffte sie es, daß bis 1991 die Rüstungsproduktion in der UdSSR, abgesehen von den Bereichen in denen Abrüstungsvereinbarungen getroffen wurden, nicht wesentlich eingeschränkt wurde, so daß auch eine Entlastung der Wirtschaft nicht in großem Maße möglich war. Im September 1986 konnte Gorbatschow einen weiteres hoffnungsvolles Signal für ein Ende des Wettrüstens und der Feindseligkeiten zwischen Ost und West geben. Er ermöglichte einen erfolgreichen Abschluß der Stockholmer Konferenz für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa (KVAE). Die KSZE-Staaten planten Manöverinspektionen und vereinbarten die vorherige Ankündigung größerer Truppenbewegungen. Die militärisch relevanten Abrüstungsverhandlungen gestaltetet sich dagegen schwierig. Erst mit der Zustimmung der Sowjetunion, Abrüstungsvereinbarungen mit den USA nicht mehr von der Aufgabe des SDI-Projektes abhängig zu machen, gab es auch hier Fortschritte. Im Dezember 1987 wurde der Vertrag über Kernwaffen mittlerer Reichweite (INF) unterzeichnet. Die sogenannte "doppelte Null-Lösung" zu der sich beide Supermächte entschlossen hatten, sah eine Verschrottung aller landgestützten Raketen mit Reichweiten von 500-1000 km und 1000-5500 km vor. Die Sowjetunion verzichtete allerdings auf deutlich mehr Systeme als die USA. Im Dezember 1988 gibt Gorbatschow auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen die einseitige Reduzierung der Sowjetarmee um eine halbe Million Mann und 10000 Panzer bekannt. Dieses politische Zeichen für weitere Abrüstungsvereinbarungen war eindeutig, auch wenn sich weitere Verhandlungen um Jahre verzögerten. Erst am 01.06.1990 wurde ein Vertrag über den Produktionsstop und die Vernichtung von Chemie-Waffen unterzeichnet. Darin verpflichteten sich USA und UdSSR ihre Arsenale an C-Waffen, auf je 5000 Tonnen bis zum Jahre 2002 zu verringern. Bei einem erfolgreichen Abschluß der multilateralen Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot von C-Waffen verpflichteten sich die Mächte, ihre Vorräte auf jeweils 500 Tonnen zu reduzieren. Erst im März 1989 begannen in Wien die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE). Ihr Ziel war eine Abrüstung der konventionellen Waffensysteme und die Verringerung der Zahl an Soldaten zwischen Atlantik und Ural. Erschwert wurden die Verhandlungen, durch die umfangreiche Verlagerung sowjetischer Truppenverbände hinter den Ural. Der Vertrag über Abrüstung und Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) wurde schließlich am 19.11.1990 in Paris unterschrieben. NATO und Warschauer Pakt einigten sich darauf, die jeweilige Truppenstärke auf 20000 Mann zu begrenzen. Doch der Vertrag wurde in der UdSSR nicht mehr ratifiziert. Die Sowjetunion brach auseinander. Aber auch alle nachfolgenden Staaten erklärten sich in der Folgezeit bereit, die Vertragsbeschlüsse zu erfüllen. Noch schwieriger gestalteten sich die Verhandlungen über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START). Zunächst hielt die UdSSR wieder an ihrer Forderung fest, die Abrüstungsvereinbarungen könnten nur dann getroffen werden, wenn die USA auf die Weiterentwicklung von SDI verzichten, denn die Sowjetunion war nicht in der Lage, bei dieser Stufe des Wettrüstens noch ökonomisch und technisch mitzuhalten. Doch im September 1989 signalisierte Schewardnadse die Bereitschaft der Sowjetunion, START von der Einigung über SDI abzukoppeln. Der START-Vertrag wurde schließlich am 31.07.1991 unterzeichnet. Kurz bevor Gorbatschow durch den August-Putsch politisch handlungsunfähig wurde. Edward Schewardnadse befürchtete eine Militärdiktatur und war schon 20.12.1990 unter Protest zurückgetreten. Außerdem war die UdSSR inzwischen zerbrochen. Die Nachfolgestaaten unterzeichneten im Mai 1992 ein Zusatzprotokoll zum START-Vertrag, in dem sie sich verpflichteten, sämtliche Vertragsbestimmungen zu erfüllen. Die russische und amerikanische Regierung schlugen im Januar 1992 vor, im Bereich der strategischen Kernwaffen, noch größere Schritte in Richtung absoluter Abrüstung zu gehen. Die Vereinbarungen, die weit über den START-Vertrag hinausgingen, sollten nach russischen Vorstellungen auf eine Reduzierung der Atomsprengköpfe von ehemals 10000 auf 2500 hinauslaufen. Der amerikanische Präsident Bush offerierte eine Reduktion auf 4700 Sprengköpfe. Weitere Abrüstungsverhandlungen dauern bis zum heutigen Tage an. Die Abrüstungsabkommen und das Ende des "Kalten Krieges" sind fast ausschließlich Gorbatschow zu verdanken. Zwar ist auch der Anteil des Westens nicht unbedeutend, doch war es eindeutig die Persönlichkeit Gorbatschow, die die schnelle Wende auf dem weltpolitischen Parkett verursachte. Bemerkenswert ist auch, daß Gorbatschow im Ausland, und besonders im Westen, beliebter war als in der UdSSR. Kein anderer sowjetischer Führer hat im Westen so viel Vertrauen und Ansehen genossen wie Gorbatschow. Auch der Niedergang der UdSSR und der Autoritätsverlust bei der eigenen Bevölkerung haben diesem Prestige kaum geschadet. "Es dürfte keine historische Parallele dazu geben, daß die Führung einer Weltmacht in dem Moment den Gipfel internationaler Autorität erreichte, wo sie eben diese Weltmacht - zweifellos nicht freiwillig - liquidierte." (aus: Verfall und Untergang des sowjetischen Imperiums)


4. Einfluß von Glasnost und Perestroika auf die deutsche Einheit


4.1. Die Haltung der SED zu Glasnost und Perestroika

Auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU vom 6.3.1986 und die Allunionskonferenz der KPdSU im Juli 1988 kündigte Gorbatschow angesichts der katastrophalen Situation der Wirtschaft der UdSSR, tiefgreifende und grundlegende Reformen in allen Bereichen an. Für den Ostblock war allerdings die Aufhebung der Brschnew-Doktrin von größerer Bedeutung. Gorbatschow erklärte, daß die UdSSR die Souveränität aller Staaten außerhalb der Sowjetunion achten werde und versicherte, auf keinen Fall militärisch zu intervenieren. Damit gab er die Hegemonie der UdSSR in Ostmitteleuropa auf und entließ die Blockstaaten in die "politische Freiheit". Ungarn und Polen nutzen den jetzt frei gewordenen Weg zur Demokratisierung, während die DDR neben anderen reaktionäre Warschauer Pakt-Staaten die Reformpolitik Gorbatschows ablehnte. Die SED-Führung in Ostberlin meinte, daß man auf Grund des hohen Entwicklungsstandes der DDR einen solchen Reformplan nicht nötig habe. Hinter der verkündeten Politik von "Kontinuität und Erneuerung" verbarg sich eine Haltung, die jegliche Demokratisierungsmaßnahmen zurückwies. Auch der SED-Führung war klar, das die DDR-Bürger bei Gewährung des Selbstbestimmungsrechtes eine Wiedervereinigung mit der BRD fordern würden, was das Ende der DDR und der SED bedeutet hätte. Um den sowjetischen Einfluß von Glasnost und Perestroika in der DDR möglichst gering zu halten, wurden im November 1988 sogar die sowjetische Zeitung "Sputnik" und verschiedene Filme aus der UdSSR verboten, denn das Interesse der Bürger, an den im Zeichen von Glasnost stehenden Medien, war groß. Die Ablehnung der sowjetischen Entspannungs- und Lockerungspolitik von Seiten der SED machte diese und den gesamten Staatsapparat noch unbeliebter als er ohnehin schon war. Die allgemeine Unzufriedenheit konnte allerdings nicht öffentlich artikuliert werden, die Staatssicherheit, kurz Stasi, und ihre Spitzel waren allgegenwärtig. Nur unter dem Dach der Kirche konnten sich kritische Bürger in "Friedensgruppen" zusammenfinden und dort ihre Meinung kundtun. Doch selbst dort war man nicht immer vor der Stasi sicher. Trotz verschiedener Aufforderungen zum Dialog lehnte die SED jede Art von Zusammenarbeit mit politisch Andersdenkenden kategorisch ab. Abweichende Haltungen wurden mit Ausbürgerung oder Haft bestraft. Trotzdem regte sich Ende der achtziger Jahre Widerstand in der Bevölkerung. Im Januar 1989 demonstrierten Vertreter der Bürgerbewegungen für "Freiheit für Andersdenkende". Und obwohl die weltpolitische Situation ein Veränderung im Gefüge des Ostblockes und der UdSSR signalisierte, blieb die SED-Führung weiter bei ihrem starren und reaktionären Kurs. Als sich die Versorgungslage 1989 erheblich verschlechterte, nahm die Unzufriedenheit der DDR-Bürger rasch zu. Im März kam es in Leipzig erneut zu einer Demonstration von Ausreisewilligen. Das MfS (Ministerium für Staatssicherheit) und die Volkspolizei gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, was nun auch von den Kirchen des Landes immer offener kritisiert wurde. Die Perestroika hatte es geschafft, die Bevölkerung der DDR und deren öffentliche Kritik an der Regierung, politisch wiederzubeleben.

4.2. Das Loch im "Eisernen Vorhang" und die Ausreisewelle aus der DDR

Im Zuge von Perestroika begannen Anfang Mai 1989 ungarische Soldaten mit dem Abbau des Grenzzaunes zum benachbarten Österreich. Erstmals seit ca. 28 Jahren konnten die Bürger der DDR wieder von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Selbstbestimmung Gebrauch machen, und die Territorien der westlichen Republiken betreten. Doch die allgemeine Unzufriedenheit stieg weiter, als bekannt wurde, daß die Kommunalwahlen am 07.05.1989 nach dem alten, undemokratischen Verfahren durchgeführt werden sollten. Vertreter der Opposition beteiligten sich daraufhin an der Auszählung und stellten massive Fälschungen seitens der Behörden fest. In Leipzig kam es nach der Bekanntgabe der Ergebnisse zu weiteren Demonstrationen. Und wieder machte sich die evangelische Kirche zum Fürsprecher der Proteste. Die SED reagierte mit Drohgebärden. Man begrüßte das chinesische Massaker vom 04.06.1989 in Peking und vertiefte die Kontakte zu anderen reaktionär geführten Ländern des Ostblocks wie Rumänien. Angesichts der starren Haltung der SED machte sich unter der Bevölkerung zunehmend Resignation breit, viele sahen als Lösung nur die Flucht. Im Sommer 1989 begannen dann die Botschaftsbesetzungen. Zu Tausenden besetzten DDR-Bürger die Botschaften der BRD in Staaten des Ostblockes. Sie alle wollten in die BRD übersiedeln. Auch die Zahl der Deutschen aus der DDR, die die Grenze von Ungarn nach Österreich illegal überschritten, nahm ständig zu. Deshalb ließ die ungarische Regierung am 11.09.1989 um 0.00 Uhr die Grenze zum Westen öffnen - der "Eiserne Vorhang" war endgültig ad absurdum geführt. Während aber Zehntausende über Ungarn in den Westen gelangten, suchten diejenigen, die von der DDR kein Visum zur Einreise nach Ungarn erhalten hatten, andere Möglichkeiten, um in die BRD zu kommen. Da man für die CSSR kein Visum benötigte, besetzten bis Ende September 1989 rund 6000 Flüchtlinge aus der DDR die bundesdeutsche Botschaft in Prag und forderten die Genehmigung ihrer Ausreise in die Bundesrepublik. Schließlich erklärte sich die DDR-Regierung bereit, den Botschaftsflüchtlingen die Ausreise zu gestatten, die Bundesregierung sicherte ihrerseits zu, die Flüchtlinge aufzunehmen. Mit einem Zug der Deutschen Reichsbahn wurden diese, quer durch die DDR, in die BRD "ausgeführt". Doch damit war das Flüchtlingsproblem keineswegs gelöst. Sofort nach der Ausreise der ersten Welle, füllten sich die Botschaften schon wieder. Auch diesen Flüchtlingen gewährte die DDR-Regierung die Ausreise, man befürchtete, daß die prekäre Situation die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR stören würde. Einen weiteren Jahrestag hat die DDR nicht mehr erlebt, den auf Gorbatschows Worte, "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben", wollten weder Erich Honecker noch das Politbüro der SED hören.

4.3. Montagsdemonstrationen und innenpolitische Krise

Obwohl Erich Honecker Reformen und einen Dialog mit der Opposition weiter ablehnte, formierte sich diese rasant weiter. Neben der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP) und den "Neuen Forum" etabliert sich im Oktober 1989 der "Demokratische Aufbruch". Mit Hilfe der Kirche und natürlich Mundpropaganda, die allerdings auf Grund vieler Stasi-Spitzel immer noch gefährlich war, verbreitete sich das "revolutionäre" Gedankengut ziemlich schnell. Von sowjetischen Filmen über Glasnost und Perestroika beeindruckt, wird eine derartige Entwicklung, wie in der UdSSR, auch in der DDR gefordert. Aber selbst Gorbatschow konnte Honecker nicht auf einen Reformkurs bringen. Um die Demonstrationen, die besonders in Leipzig, nach den Friedensgebeten, immer unkontrollierbarer werden, zu unterbrechen und die Herrschaft der SED zu retten, wurde Honecker vom Politbüro zum 18.10.1989 von seinen Funktionen entbunden. Er hatte die DDR in die bisher tiefste wirtschaftliche und vor allem gesellschaftliche Krise geführt. Doch auch sein Nachfolger, Egon Krenz, wurde von der Bevölkerung nicht akzeptiert - die Demonstrationen gingen weiter. Auf den Montagsdemonstrationen in Leipzig stellten sich zum Teil über 500000 Menschen gegen das Regime. Aus: "wir sind das Volk" wurde "wir sind ein Volk". Der Wunsch der Deutschen nach Wiedervereinigung war unübersehbar. Krenz schien für diese Aufgabe ungeeignet und hatte wenig Neues zu bieten. Auch er war lediglich für eine Erneuerung des Sozialismus unter uneingeschränkter SED-Herrschaft. In Berlin und Leipzig gingen inzwischen Anfang November über eine halbe Million Menschen auf die Straße. Die Mitgliederzahlen der SED sanken innerhalb weniger Wochen von 2,3 Millionen auf 600000 und immer mehr Vertreter des alten Staatsapparates mußten wegen anhaltender Proteste der Bevölkerung zurücktreten. Nachdem die SED augenscheinlich die Kontrolle über das Volk verloren hatte, war auch Glasnost nicht mehr aufzuhalten. Nun wurde auch die Korruption der führenden Funktionäre bekannt. In Folge dessen trat am 07.11.1989 der gesamte Ministerrat zurück. Am 08.11.1989 folgte auch das gesamte SED-Politbüro und trat ebenfalls zurück.

4.4. Der Fall der Mauer und die Übergangsregierung

Am 09.11.1989 gab Günter Schabowski, ein Mitglied des Politbüros, eine Entscheidung des Ministerrates bekannt, die die allgemeine Reisefreiheit einführte, so dass der Weg nach West-Berlin, und auch alle in anderen Staaten, praktisch frei war. Diese Entscheidung wurde vor ihrer Veröffentlichung weder mit der sowjetischen Führung diskutiert, noch wurde diese informiert. Auch sonst wirkte die Bekanntgabe der Reisefreiheit, die ja das Ende der Mauer darstellte, eher wie ein Versehen. Nach der Veröffentlichung, die auch im Fernsehen gesendet wurde, strömten Hunderttausende Menschen noch in der Nacht zum 10. November nach Westberlin oder in die BRD. In Berlin stürmten die überglücklichen Massen die Mauer. Auf der Bastion des Schreckens, die jahrzehntelang eine absolute Todeszone war, saßen und standen jetzt einige hundert Menschen aus Ost und West. Damit hatte selbst das SED-Regime nicht gerechnet, welchem von Gorbatschow die Rückendeckung entzogen wurde. In jener historischen Nacht hatten die Sowjetsoldaten die strikte Anweisung in den Kasernen zu bleiben und nichts zu unternehmen. Ohne die Unterstützung der UdSSR brachen das Regime und seine Werkzeuge endgültig zusammen. Nach dem Rücktritt des Ministerrates wurde am 17.11.1989 der SED-Politiker Hans Modrow neuer Ministerpräsident der DDR. Wie vor ihm Krenz versuchte auch er den Weg zur Erneuerung des Sozialismus zu gehen. Er behielt den Kurs der Alleinstaatlichkeit der DDR bei war aber auch ein Anhänger Gorbatschows und galt als Reformer. In seiner Amtszeit wurden überall in der DDR, Akten vernichtet und Beweismittel zerstört, um der SED einen Teil ihres Vermögens zu sichern und einer Strafverfolgung zu entgehen. Die Bevölkerung sah dem mit großer Skepsis entgegen und setzte indes ihre Demonstrationen fort. Hauptwunsch der DDR-Bürger war jetzt die deutsche Einheit. Am 28.11.1989 verkündete Bundeskanzler Kohl ein Zehnpunkteprogramm, das als Ziel die staatliche Einheit auf konförderativer Basis nannte. Durch dieses Programm, das bei der Ostbevölkerung große Hoffnungen weckte, und immer neue Fälle von Machtmißbrauch, Korruption und Menschenrechtsverletzungen wurden die Demonstrationen weiter angeheizt. Am 01.12.1989 mußte die Volkskammer schließlich die führende Rolle der SED aus der Verfassung streichen. Das Politbüro und das ZK der SED trat am 03.12.1989 zurück, kurz darauf hatte auch Egon Krenz seine Ämter niederlegen müssen.

4.5. Parteienentwicklung, "Runder Tisch" und freie Wahlen

Im Dezember 1989 trat die SED zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Dort wurde beschlossen, die Partei nicht aufzulösen. Allerdings nannte sie sich in SED-PDS um, Anfang des nächsten Jahres folgte eine zweite Umbenennung in PDS. Neuer Vorsitzender wurde der Rechtsanwalt Gregor Gysi. Doch auch die Blockparteien haben einen neuen Kurs eingeschlagen. Die CDU distanzierte sich sehr deutlich von der ehemaligen SED und fordert die dt. Einheit. Neuer Vorsitzender wurde Lothar de Maizière. Andere Parteien, wie DSU, LDPD, FDP, DFP und "demokratischer Umbruch", erklärten die Herstellung staatlicher Einheit als ihr programmatisches Ziel und schlossen sich daraufhin zu großen Bündnissen zusammen. DSU, "d.U." und CDU werden zur "Allianz für Deutschland", LDPD, FDP und DFP zum "Bund freier Demokraten". Während diese beiden Bündnisse im Wahlkampf einen schnellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 fordern, setzt sich die SPD für einen Zusammenschluß gemäß Artikel 146 ein. Danach sollte ein Rat zur dt. Einheit eine Verfassung für beide dt. Staaten ausarbeiten. Um die Gefahren wirtschaftlicher und sozialer Probleme bei einem schnellen Zusammenschluß zu beseitigen, ist die SPD für eine absolute Gleichberechtigung beider Staaten. Das "Neue Forum", "Demokratie jetzt" und die "Initiative für Frieden und Menschenrechte" schlossen sich zum Bündnis 90 zusammen und wandten sich ebenfalls gegen eine überstürzte Angliederung der DDR. Als Gegenstück zu Modrows Volkskammer etablierte sich der sogenannte "Runde Tisch" als eine zweite parlamentarische Institution. In ihm waren Vertreter der fünf Regierungsparteien (SED, LDPD, CDU, NDPD und DBD), des FDGB, der Kirchen, des "Neuen Forums", der "Grünen Partei", der "Initiative für Frieden und Menschenrechte" , der SPD und der "Vereinigten Linken" vertreten. Diese sogenannte "Regierung der Nationalen Verantwortung" beriet über die innenpolitische Situation und bereitete die ersten freien Wahlen vor. Außerdem sollte der "Runde Tisch" einen Verfassungsentwurf ausarbeiten. Das blieb allerdings nach der Angliederung der DDR nach Artikel 23 Theorie. An den ersten demokratischen Wahlen seit 58 Jahren auf dem Gebiet der DDR beteiligten sich am 18.03.1990 ca. 93,4% der wahlberechtigten Bevölkerung. Die "Allianz" wurde mit 47,8% der Stimmen eindeutig Wahlsieger. Die SPD gewann rund 21,8%, für die PDS stimmten mehr als 1,8 Millionen Wähler, sie erhielt 66 der 400 Mandate der Volkskammer. Das Ergebnis der Wahlen zeigte zwei dinge ganz deutlich: erstens, daß die SED jahrzehntelang am Volk vorbei regiert hatte und zweitens, daß die überwiegende Mehrheit der DDR-Bevölkerung für eine möglichst schnelle Angliederung der DDR an die BRD war. Allerdings ist der ostdeutsche Wahlkampf wesentlich durch westliche Parteipolitiker beeinflußt worden. Es flossen nachweislich große Geldmengen zur Ostdeutschen "Allianz" (CDU). Der Sinn jener Geldspenden war, eine schnelle Angliederung der DDR zu erreichen und so die massenhafte Übersiedlung nach Westdeutschland zu stoppen. Außerdem war die Bonner Regierung eher daran interessiert "ihr" Grundgesetz beizubehalten, als eine neue Verfassung auszuarbeiten und somit westliche Interessen für Ostdeutschland zu opfern. Am 05.04.1990 trat die Volkskammer schließlich zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Man beschloss die Abschaffung des Staatsrates, deren Aufgaben und Befugnisse bis zur Wahl eines Staatspräsidenten dem Parlamentspräsidium übertragen. Die Delegierten beauftragten de Maizière mit der Bildung einer neuen Regierung. Die am 06.05.1990 folgenden Kommunalwahlen brachten der CDU zwar erhebliche Verluste, doch sie konnte sich als stärkste Partei etablieren. Anfang der neunziger Jahre ist die Demokratisierung in der DDR schon sehr weit fortgeschritten. Die SED ist "beseitigt", freie Wahlen durchgeführt worden und die Bevölkerung, durch Glasnost beeinflußt, sehr kritikfreudig - gesellschaftlich eine gute Ausgangsposition für Ostdeutschland.

4.6. Einigungsverträge, Zwei-plus-Vier-Gespräche und die dt. Einheit

"Ende Dezember 1989 vereinbarten Bundeskanzler Kohl und Minister Modrow in Dresden den Abschluß eines Vertrages über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft, mit dem Ziel der Schaffung einer Vertragsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten." Aus: Geschichte der DDR Im zweiten Halbjahr 1990 kam es dann zu weiteren nationalen und internationalen Treffen, die sich mit der Problematik der dt. Einheit, und ob es überhaupt eine geben könnte, befaßte. Ende Januar/Anfang Februar fiel eine Entscheidung, die sich als nicht mehr rücknehmbar erwies. Bei einem Treffen zw. Modrow und Gorbatschow, gestand dieser den Deutschen "prinzipiell" das Recht auf Einheit zu, wobei sie selbst die Bedingungen und Ausmaße dieser Vereinigung bestimmen sollten - praktisch ein Freibrief für das deutsche Volk. Doch Moskau versucht 1990 massiv auf die Verhandlungen einzuwirken. Der Beitritt nach Artikel 23 wurde vorerst von der UdSSR strikt abgelehnt. Außerdem wollte man eine eindeutige Zusage zur dt. Einheit davon abhängig machen, ob der dann entstandene Staat blockfrei bliebe oder sich zu einer der beiden Blöcke zuordne. Doch auch auf sowjetischer Seite gab es keine klaren Konzepte für eine eindeutige Regelung in dieser Hinsicht. Gorbatschow stand wieder einmal vor der Frage, in wie weit sich die UdSSR in derartige Dinge einmischen sollte, ob man eingreifen oder es ruhen lassen sollte. Nach langen Vwerhandlungen erzielte Kohl bei einem Treffen im Kaukasus den Durchbruch. Neben der Regelung des sowjetischen Truppenabzuges, wurden der UdSSR weitreichende ökonomische Hilfen zugesichert. Gorbatschow erkannte an, daß das vereinte Deutschland frei über seine Bündniszugehörigkeit entscheiden könne. Damit war der Weg zur Mitgliedschaft in einer, allerdings veränderten NATO und zur dt. Einheit endgültig frei. Am 31.08.1990 wurde in Ostberlin der Einigungsvertrag zwischen beiden dt. Staaten unterzeichnet. Er regelte alle Einzelheiten des Beitritts der DDR zur BRD. Am 12.09.1990 wurde dann schließlich der "Zwei-plus-Vier"-Vertrag von allen vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges unterzeichnet. Darin verpflichteten sie sich zur Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands ab dem 03.10.1990, dem Tag der dt. Einheit. Mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages zw. DDR und BRD über die Bildung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 01.07.1990 wurde die Einführung der sozialen Marktwirtschaft auch in der DDR beschlossen. Nach der Regelung des Wechselkurses von Mark in Deutsche Mark und dem Treuhandgesetz war die wirtschaftliche Einheit theoretisch abgeschlossen, praktisch ist sie bis heute noch nicht vollständig vollzogen. Noch vor der staatlichen Einheit schlossen sich SPD, CDU und FDP zu gesamtdeutschen Parteien zusammen. Andere Randparteien gliedern sich zumeist in die bestehenden ein. Auch im Bereich von Gewerkschaften und Verbänden kam es überall zu Zusammenschlüssen auf gesamtdeutscher Ebene. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 endete die staatliche Existenz der DDR. Überall in Deutschland wurde an diesem historischen Tag die Wiedervereinigung nach über 40 Jahren gefeiert. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen traten der BRD bei. West- und Ostberlin wurden zum Bundesland Berlin. 144 ehemalige Volkskammerabgeordnete kamen zum Bundestag dazu. Berlin wurde deutsche Hauptstadt und überall in Deutschland gilt das gleiche Recht. Mit der DDR ist damit schon der zweite kommunistische Staat aus dem ehemaligen Ostblock nicht mehr existent. Zweifellos beabsichtigte Gorbatschow nicht das Ende der kommunistischen Herrschaft in der DDR, aber er akzeptierte die freie Wahl der Gesellschaftsordnung durch die Bevölkerung. Darin unterschied sich seine Politik am deutlichsten von der seiner Vorgänger und erst und gerade dadurch wurde die Perestroika zum positiven Effekt der Veränderung in Ostmitteleuropa.


5. Abschließende Bemerkungen und Bilanz


5.1. Vergleich: Ziele und Ergebnisse von Glasnost und Perestroika

Gorbatschows Politik von Glasnost und Perestroika ist eine sehr widersprüchliche. Der sowjetische Präsident hat bis jetzt auch noch nicht wesentlich dazu beigetragen, daß Rätsel um seine Politik zu lösen. Perestroika war als Umgestaltung der Wirtschaft geplant. Radikale Reformen sollten die marode Planwirtschaft revolutionieren. Das sowjetische Volk sollte motiviert werden, das Vertrauen in den Sozialismus und den Staat zurückgewinnen. Gorbatschow wollte nicht zu den alten stalinistischen Methoden zurückkehren, aber er war auch nicht bereit das Land radikal zu demokratisieren. Er versuchte stattdessen das Land zu reorganisieren ohne das System preiszugeben. Seine Schlagwort-Theorien vom "sozialistischen Rechtsstaat" oder "begrenzter Demokratisierung" waren zum scheitern verurteilt. Als Gorbatschow mit Hilfe von Glasnost versucht die Menschen aufzurütteln und für den Kommunismus zu interessieren, schlägt die "Revolution von oben" endgültig in eine "Revolution von unten" um. Als Er einmal den Stein ins Rollen gebracht hatte, ließ sich der nicht mehr aufhalten. Und wenn, dann nur mit massiv repressiven Mitteln. Genau das wollte Gorbatschow vermeiden. Er war davon überzeugt, daß man in Kooperation und teilweiser Selbständigkeit besser leben kann, als in Hegemonie. Doch inwieweit die Toleranzbereiche für Gorbatschows Reformen festgelegt waren, wußte wahrscheinlich nicht einmal er selbst. Sich rasch wandelnde, undurchsichtige Stellungnahmen und unsichere, widersprüchliche Positionen prägten nur allzu oft seine Politik. Da der Bevölkerung aber keine Toleranzgrenze vorgegeben wurde, versuchte diese sie selbst auszuloten. Der über Jahre unterdrückte Unmut konnte jetzt endlich öffentlich artikuliert werden. Und da Gorbatschow, ganz im Gegenteil zu seinen Vorgängern, keine Gegenmaßnahmen ergriff, mußte er auch den angestauten Hass der Menschen auf das autoritäre System ertragen. Gorbatschows hat keines seiner Wirtschaftsziele erreicht. Die ohnehin schon halbherzigen Reformversuche wurden durch die alten Parteikader noch mehr behindert. Die marode Planwirtschaft hätte wirklich radikale Reformen gebraucht, und zu diesen war Gorbatschow nicht fähig. Glasnost hatte sich selbstständig gemacht und fiel immer wieder auf ihn zurück, aus Kritik seinerseits an Stalin wurde Kritik der Bevölkerung an ihm. Innenpolitisch verlor er immer mehr an Autorität, er selbst hatte sie sich genommen. Auch wollte Gorbatschow nicht das Ende der UdSSR, doch diese zerbrach, er wollte an der KPdSU festhalten und sie zugleich reformieren. Die Partei wurde schließlich verboten. Der innenpolitische Kurs führte zum Aufflamen alter Nationalitätenstreitigkeiten. Ohne die zentralistische Führung brachen viele Bürgerkriege aus. Inwieweit Glasnost und Perestroika positiv oder negativ zu werten sind, hängt von der Sichtweise ab. Für Gorbatschow selbst war es ein innenpolitischer Fehlschlag, für die befreiten Völker der ehemaligen UdSSR zum Teil Erfolg und zum Teil Mißerfolg, für die Demokratie ein Sieg, für den Willen eines Volkes, ein Triumph. Ich denke das die Innenpolitische Perestroika und Glasnost einen Mißerfolg darstellt, da Gorbatschow sowjetischer Präsident war, und die Sowjetunion unter seiner Führung auseinanderbrach. Außenpolitisch ist Gorbatschows Politik viel eher als Erfolg zu werten. Zwar hat die fehlende sowjetische Präsenz ein Machtvakuum hinterlassen, welches zu weiteren Bürgerkriegen führte, doch sind die Erfolge weitaus deutlicher herleitbar. Gorbatschows Perestroika entließ die Staaten des Ostblocks in die Demokratie und Selbstbestimmung, bewirkte eine Abkehr von der 2-Lager-Theorie, beendete die aggressive Einflußnahmepolitik der UdSSR (Afghanistan, Dritte Welt) und kehrte diese vom Weltmachtsanspruch ab. Die Wiederaufnahme des Dialoges mit den Westmächten, besonders mit den USA, beendete den "Kalten Krieg". Gorbatschows strikte Anweisung an die sowjetischen Soldaten, in ihren Kasernen zu bleiben, ermöglichte es, daß die "friedliche Revolution" nicht derartig blutig wie in Peking am 04.06.1989, endete. Es gibt sogar Anzeichen dafür, daß Gorbatschow die Umstürze in den reaktionär geführten Ländern gefördert hat. In der Absicht, so die Selbstheilungskräfte des Sozialismus zu stimulieren. Perestroika öffnete den Weg zu Abrüstung, auch einseitig und ermöglichte die deutsche Einheit. Glasnost unterstützte die Freiheitsbestrebungen der Länder und ermöglichte eine freie Meinungsbildung sowie Rede- und Pressefreiheit. Außenpolitisch gesehen waren Perestroika und Glasnost ein fast ungetrübter Erfolg. Erst diese Politik beendete die unmittelbare Gefahr eines Atomkrieges und sicherte so den Weltfrieden.

5.2. Schlußwort

Keine andere Politik hat ein Gesellschaftssystem friedlich so umgestaltet wie Glasnost und Perestroika. Die Macht des Volkes, kaum gesteuert und unberechenbar, hat die Welt verändert. Denn am Ende war Gorbatschow das Werkzeug seiner eigenen Politik, das Werkzeug von Glasnost und Perestroika.